Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Onlinebuchungen von Veranstaltungen und Seminaren
des BDÜ Landesverbands Nord

(Stand November 2008)

§ 1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand
(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Teilnahme an allen von uns angebotenen Fortbildungsmaßnahmen (Seminare, Workshops) nach Maßgabe des zwischen uns und dem Teilnehmer geschlossenen Vertrages.
(2) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Angebot - Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt aufgrund Anmeldung des Teilnehmers in Textform (d. h. auch online, per E-Mail oder Fax) und schriftliche Bestätigung durch uns zustande. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt.
(2) Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so teilen wir dies umgehend mit.

§ 3 Entgelt und Zahlungsbedingungen
(1) Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Teilnahmeentgelt bis zum Anmeldeschluss der betreffenden Fortbildungsveranstaltung zu bezahlen.
(2) Rechnungen sind sofort ab Zugang zu bezahlen. Der Teilnehmer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Teilnehmer, der Verbraucher (z. B. Studierender, Angestellte/r) ist, nur dann, wenn wir auf diese Rechtsfolge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen haben. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt können wir 3,00 € Auslagenersatz verlangen.

§ 4 Vertragsdauer - Kündigung
(1) Die Vertragsdauer ergibt sich aus dem zwischen uns und dem Teilnehmer geschlossenen Vertrag.
(2) Eine Kündigung während der Vertragsdauer ist nur aus wichtigem Grunde wie Krankheit des Teilnehmers und Todesfall möglich.

§ 5 Teilnahmebescheinigung
Jedem Teilnehmer stellen wir nach ordnungsgemäßer Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung eine Teilnahmebescheinigung aus.

§ 6 Haftung für Schäden
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus den Kardinalpflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers, Ansprüchen wegen Verletzungen von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Der Begriff der Kardinalpflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

§ 7 Rücktritt des Teilnehmers - Stornierung
(1) Tritt der Teilnehmer bis zum An- und Abmeldeschluss zurück, so wird ihm das Teilnahmeentgelt in voller Höhe erstattet. Bei einem Rücktritt nach dem Abmeldeschluss hat der Veranstalter Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beträgt 50 % des vereinbarten Teilnahmeentgeltes. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein niedriger Schaden entstanden ist.
(2) Bei Nichterscheinen zu Veranstaltungsbeginn wird das volle Teilnahmeentgelt fällig, soweit der Teilnehmer nicht nach Abs. 1 zurückgetreten ist.

§ 8 Rücktritt des Veranstalters
(1) Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere wenn: - für eine Veranstaltung nicht genügend Anmeldungen vorliegen - die Veranstaltung aus nicht von uns zu vertretenen Umständen abgesagt werden muss.
In den vorgenannten Fällen werden bereits gezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurückerstattet. Schadensersatzansprüche (z. B. Erstattung von Hotel- und Fahrtkosten) stehen den Teilnehmern nicht zu.

§ 9 Form von Erklärungen
Rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen, die der Teilnehmer gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 10 Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Göttingen.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher, dann gilt für ihn das folgende Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

BDÜ Landesverband Nord
Weender Landstr. 77-79
37075 Göttingen
Tel. 0551 77341
Fax 0551 4996682
E-Mail: nord@bdue.de

Datenschutz

Der Kunde ermächtigt den Ausrichter des Seminars, die im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrages erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte außerhalb des BDÜ findet außer bei gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten nur mit Zustimmung des Kunden statt.

Es werden nur die im Anmeldeformular angegebenen Daten des Kunden gespeichert.


Verbraucher:
§ 13 BGB - Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer:
§ 14 BGB Unternehmer

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.